Freie Liste Idar-Oberstein e.V

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Die nächsten Termine der Freien Liste Idar-Oberstein e.V., 

jeweils im 18:30 Uhr im Idarer Hof:

 

 

 








100.000 Euro

standen auf dem Spiel

"Wiederkehrende Beiträge":

(Nahe-Zeitung 

vom 23. Dezember 2023)


Stadtrat fühlt sich durch die Verwaltung unter Druck gesetzt

Die Einführung von wiederkehrenden Beiträgen ist ein komplexes Thema und es wurde lange diskutiert. Der Satzung wurde mit großer Mehrheit zugestimmt unter der Bedingung, dass man in einer Sondersitzung des Bauauschusses im neuen Jahr über das Thema ausgiebig sprechen wird. Fünf Räte stimmten dagegen und einer enthielt sich. Hätte der Stadtrat sich in der letzten Sitzung im Jahr 2023 nicht einigen können, wäre die Förderung des Landes in Höhe von 100.000 Euro für  Idar-Oberstein geplatzt. War also zu viel Druck hinter dem Beschluss. Thomas Engel ist einer der Gegner dieser schnellen Entscheidung: "Die Vorlage ist erklärungsbedürftig. Man kann ein Papier, zu dem so viel Erklärungsbedarf besteht nicht so kurzfristig zustimmen". Er forderte, dass das Thema wieder an den Bauausschuss zurückverwiesen werde. Auch Frank Schnadthorst hielt den Beschluss für die Satzungsänderung nicht für angebracht: "Wir stehen und Druck. Es wäre für den Stadtrat gut gewesen, einen Zwischenstand zu bekommen."




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Letzte Änderungen: 17. Januar 2024 

 

 







 
 
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