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Tiefe Haushaltslöcher bei Kreis und Stadt Haushalte werden erst im Januar beschlossen (Nahe-Zeitung vom 2. Januar 2025 | Die "fetten" Jahre für die Stadt Idar-Oberstein und den Landkreis Birkenfeld waren schnell vorbei. Weil die Gewerbesteuerquelle BIONTECH nur kurzzeitig sprudelte, rutschen die beiden Gebietskörperschaften nacheinander wieder schnell wieder in die Verlustzone. Deshalb passt der Stadtrat die Realsteuersätze auf das Niveau von 2021 an: die Gewerbesteuer von 310 auf 420 Prozent, die Grundsteuer B von 290 auf 535 Prozent. Zwar bleibt die Stadt zumindest bis Ende 2024 schuldenfrei, besitzt aber keinerlei finanziellen Spielraum mehr. Für 2025 - so erfährt der Hauptausschuss im November - rechnet die Kämmerei mit einem Minus von 18,2 Millionen Euro. Daran ändert ein Hebesatz von 800 Prozent für die Grundsteuer nichts, den das Gesamtaufkommen bleibt gleich. Vom Land fordert Oberbürgermeister Frühauf eine bedarfsgerechte Finanzausstattung der Kommunen. |
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Letzte Änderungen: 5. Januar 2025 |