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 | Die Freie Liste trauert um Gerhard Engel Wir nehmen Abschied von unserem Gründungsmitglied Gerhard Engel. Er war viele Jahre für die Freie Liste Idar-Oberstein kommunalpolitisch in unserer Stadt aktiv und hat sich mit seinem Wirken für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Idar-Oberstein eingesetzt. Wir danken Gerhard Engel für die langjährige Treue und Tätigkeit in der Freien Liste. Der Vorstand der Freien Liste Idar-Oberstein e.V. |
Jetzt also doch: Steuern werden erhöht (Nahe-Zeitung vom 7. Februar 2020) | Nach dem Nein der ADD zum aktuellen Haushalt drohen Stillstand und Zwangsverwaltung - Stadtrat tagt am 26. Februar 2020. Gewollt hat das keiner im Rat, doch jetzt steht fest: Die Stadt Idar-Oberstein wird um eine Anhebung der Realsteuersätze nicht herumkommen. Die Aufsichts- und Dienstleistungsbehörde verweigert dem vom Stadtrat am 11. Dezember mit großer Mehrheit verabschiedeten Haushalt für das Jahr 2020 die Genehmigung. Kernpunkt des Beschlusses im Hauptausschuss ist neben der Anhebung der Steuersätze auch die Bildung eines Arbeitskreises Haushaltskonsolidierung, in dem alle Fraktionen, Vertreter und Vertreterinnen der Verwaltung und die Stadtspitze vertreten sein sollen. Für Frank Schnadthorst von der Freien Liste sind Steuererhöhungen "immer schlecht für die Bürgerinnen und Bürger, aber in diesem Fall nicht verhinderbar - wir brauen die Haushaltsgenehmigung". Er empfahl, Druck auf die Landesregierung auszuüben, sie müsse mehr Geld für Not leidende Kommunen lockermachen. |
Informationen aus dem Pressearchiv der Stadtverwaltung Idar-Oberstein finden Sie hier... .
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Letzte Änderungen: 8. Februar 2020 |
