Es fühlte sich ein wenig an wie der erste Schultag nach den Sommerferien. Ein wenig Aufregung und Neugier liegen in der Luft. Der "Klassenlehrer" ist derselbe wie vorher, allerdings änder sich die Klasse - und zwar gewaltig. Zur konstituierenden Sitzung nach der Wahl am 9. Juni begrüßte OB Frank Frühauf die Ratsmitglieder: viele bekannte Gesichter, aber auch einige neue im 40-köpfigen Stadtrat.
Frank Schnadthorst ist der Fraktionssprecher der Freien Liste und Peter Erbach sein Stellvertreter.

Frank Schnadthorst (Freie Liste) ist berufsbedingt viel mit dem Zug unterwegs. Er mahnte jüngst im Rahmen der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Idar-Oberstein: "Die Situation am Bahnhof hat sich verschlechtert". Er verwies auf einen Vorfall am 1. März, als es nach Informationen der Polizei zu einer Auseinandersetzung mit etwa 40 Personen, zum Teil auch zu einer Schlägerei gekommen war. Eine Person war leicht verletzt. Schnadthorst führte aus: "Es ist dreckig, Glas liegt herum, es wird geraucht und gekifft. Es ist laut und nicht sehr angenehm. Wobei der Bahnhof ja die Eintrittstür zur Stadt und zum Nationalpark ist". Er sehe Handlungsbedarf.
OB Frühauf kommentierte: "Die Problematik ist bekannt. Stadt, Ordnungsamt und Polizei werden hier verstärkt agieren."

Stadtrat fühlt sich durch die Verwaltung unter Druck gesetzt
Die Einführung von wiederkehrenden Beiträgen ist ein komplexes Thema und es wurde lange diskutiert. Der Satzung wurde mit großer Mehrheit zugestimmt unter der Bedingung, dass man in einer Sondersitzung des Bauauschusses im neuen Jahr über das Thema ausgiebig sprechen wird. Fünf Räte stimmten dagegen und einer enthielt sich. Hätte der Stadtrat sich in der letzten Sitzung im Jahr 2023 nicht einigen können, wäre die Förderung des Landes in Höhe von 100.000 Euro für  Idar-Oberstein geplatzt. War also zu viel Druck hinter dem Beschluss. Thomas Engel ist einer der Gegner dieser schnellen Entscheidung: "Die Vorlage ist erklärungsbedürftig. Man kann ein Papier, zu dem so viel Erklärungsbedarf besteht nicht so kurzfristig zustimmen". Er forderte, dass das Thema wieder an den Bauausschuss zurückverwiesen werde. Auch Frank Schnadthorst hielt den Beschluss für die Satzungsänderung nicht für angebracht: "Wir stehen und Druck. Es wäre für den Stadtrat gut gewesen, einen Zwischenstand zu bekommen."

Er sei froh, dass man in diesem Bereich beginne: „Mehr als 2600 Menschen wohnten dort“, sagte Armin Korpus (CDU) zu einem Großprojekt, von dem aus seiner Sicht Signalwirkung über die Stadt hinausgehen könne. Die Stadt Idar-Oberstein plant ein „Energetisches Quartierskonzept für das Wohngebiet Finsterheck-Hohl“. Dazu gab auch der Stadtrat nach dem Bau- und Infrastrukturausschuss in seiner jüngsten Sitzung einstimmig grünes Licht.
Thomas Engel (Freie Liste) sieht in dem Projekt einen Anfang.: "Gibt es weitere Pläne und Ideen?" Klimamanagerin Julia Besand antwortete: "Wir haben viele Ideen, aber wir sollten Schritt für Schritt vorgehen. Es stehe noch die Wärmeplanung an, und das sei für 13 Stadtteile ein Brett".

Aus Sicht der Freien Liste, so Thomas Engel, sei das Hallenbad ein wichtiger Baustein, der Idar-Oberstein besonders wohnenswert macht. Auch als Garant für Schwimm- und Schulsport sei das leider nicht zum 'Nulltarif zu haben. Aber Defizite in dieser Höhe belasten schwer den Haushalt: "Daher müssen wir künftig stärker über Attraktivierung, Werbung und mögliche Einsparungen reden. Ein Sonnensegel für mehr Beschattung im Staden und temporäre Abdeckungen der Hallenbadbecken sind Denkanstöße, die aus unserer Sicht helfen können".

Das ehemaliges Stadtpark-Projekt wird zwischen Messe und Bikepark realisiert.
Die Anlage soll gemeinsam mit dem existierenden Bikepark ein Treffpunkt für Jugendliche und Erwachsene werden, auf dem es zum Beispiel auch möglich sein soll, kleine Open-Air-Konzerte zu veranstalten. "Dies ist eine große Chance, Jugendlichen in und um Idar-Oberstein etwas zu bieten." Skaterpionier André Schnadthorst freut sich über den Baubeginn.

Ein "Krakftakt" habe es möglich gemacht einen ausgeglichenen Haushalt ohne Erhöhung der Realsteuersätze vorlegen zu können. Die Stadt Idar-Oberstein plant nun mit einem Überschuss von rund 100.000 Euro. Aufgrund der vorliegenden Anpassungen bei den Gewerbesteuervorauszahlungen musste die Stadt von Mindereinnahmen gegenüber den ursprünglichen von rund 97,4 Millionen ausgehen. Frank Schnadthorst (Freie Liste) ging darauf ein, dass die derzeitigen Steuereinnahmen der Stadt von einem großen Unternehmen abhängig seihen. Dennoch komme man durch vorausschauende und nachhaltige Entscheidungen mit einem blauen Auge davon. Ziel müsse es sein, weiterhin für die Stadt zu werben, damit sich weitere Unternehmen ansiedeln: "Wir müssen uns dafür einsetzen, Unternehmen hier zu halten".

Schluss mit Rumgurken und Serpentinen-Fahren: Die Stadt Idar-Oberstein plant in Kooperation mit der Verbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen und der Ortsgemeinde Hintertiefenbach, eine Gemeinde-verbindungsstraße herzustellen, um die überörtliche Erschließung für den Stadtteil Regulshausen mit seinen fast 1000 Bürgern nachhaltig zu verbessern.
Ausschussmitglied Joachim Elfner (Freie Liste) blickte auf die seit 2015 bestehende und sehr emotional ausgetragene Debatte „Wassergall“ zurück. Von allen Seiten sei viel Porzellan zerschlagen worden. Die jetzige Planung sei gut und zielführend.

SPD fordert Analyse zur Jugendarbeit
(Nahe-Zeitung vom 03.02.2023)
Eine Bedarfsanalyse mit Blick auf städtische Jugendarbeit hat die SPD-Fraktion im Stadtrat beantragt. Grundsätzlich ein guter Ansatz: "Aber wir brauchen ein Konzept. Wo wollen wir mit unserer Jugendarbeit in der Stadt hin? Die Jugendinitiative JumbIO müsse zwingend eingebunden werden", so Frank Schnadthorst in der Sitzung des Stadtrats. Der Antrag wird verwiesen in nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses.

Eine gute Nachricht für Elltern: Ab Januar 2023 übernimmt die Stadt vorerst für die Dauer von insgesamt neun Monaten 50 Prozent der Kosten für das Mittagessen in den Kitas und Schulen, die sich in Trägerschaft der Stadt Idar-Oberstein befinden.
Frank Schnadthorst nimmt dazu Stellung in einem Leserbrief (Nahe-Zeitung vom 05.10.2022):
Wir alle wollen eine Entlastung für unsere Bürger*innen
In der letzten Stadtratssitzung wurde ausführlich über die Kostenübernahme für das Essen in Schulen und Kitas diskutiert und letztendlich wurde der Antrag der SPD abgelehnt, jedoch ein nachgebesserter Antrag der CDU erhielt mit zehn Gegenstimmen die Zustimmung. Sicher kann man sich die Frage stellen: Warum wurde hier nicht einstimmig entschieden? Es geht doch hier schließlich um eine Entlastung für unsere Bürgerinnen und Bürger. In der Sitzung wurde ausführlich diskutiert und es wurden viele Argumente ausgetauscht. Einigen Mitgliedern im Rat waren aber die Anträge zu kurz gedacht, nicht sorgfältig ausgearbeitet und in der Sitzung gab es viele Verständnisfragen.  Eins wurde aber in der Sitzung deutlich - alle Ratsmitglieder sprachen sich, besonders in dieser schwierigen Zeit, für eine Entlastung unserer Bürger*innen aus.
Sicher könnte man sicher auch folgende Fragen stellen: Warum ist das Mittagessen besonders bei Ganztagsbetreuung in Schule und Kita nicht grundsätzlich kostenfrei? Warum ist die Schülerbeförderung nicht für alle Schüler*innen kostenfrei? Bildung ist ein hohes Gut in Deutschland und alle Kinder sollten doch die gleichen Unterstützungen erhalten.
Darüber hinaus sollten wir besonders auch andere Gruppen nicht aus den Augen verlieren. Auch unsere Rentner*innen, die mit einer kleinen Rente auskommen müssen.  Viele wissen nicht, wie sie die enormen Kosten durch die Energiekrise zahlen sollen. Auch sie brauchen unsere Aufmerksamkeit. Da ist das neue Entlastungspaket des Bundes nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.
Es ist ein sehr komplexes Thema, das uns sicherlich noch weiter im Stadtrat beschäftigen wird.

Im Rahmen einer Auftaktveranstaltung, zwei Bürgerworkshops sowie einer Begehung des Sanierungsgebietes hatten alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, ihre Ideen und Vorstellungen zu formulieren. Über den Jugendtreff am Markt und der Berufsbildenden Schule wurden darüber hinaus viele Jugendlichen direkt angesprochen, und zusätzlich zu den Präsenzveranstaltungen hatten die Idar-Obersteiner noch bis Mitte August die Möglichkeit, per E-Mail ihre Wünsche zu kommunizieren.
Thomas Engel (Freie Liste) merkt an: "Die kontroverse Diskussion um die Marktschule hat gezeigt, dass ein Gesamtkonzept für Idar fehlt. Denn nur wenn man eine Ideen zur generellen Weiterentwicklung vor Augen hat, ist es möglich zu prüfen, ob sie in Einklang mit dem angestrebten Ziel stehen oder vom Grundkonzept abweichen. Sonst verzettelt man sich und hat am Ende ein Sammelsurium von einzelnen Bausteinen, die am Ende nicht zusammenpassen." Dass Stadtentwicklung auch bürgernah geschehen müsse, sei selbstverständlich: "Hier können wir als Freie Liste nur wiederholt dazu aufrufen, die Möglichkeiten wahrzunehmen. derung, belasteter Boden und Zusatzelemente verteuern das Projek.

Im Bürgerhaushalt nehmen Bürgerinnen und Bürger ohne politisches Mandat an der Entscheidung zur Verwendung öffentlicher Finanzen teil. Die Verwaltung einer Stadt bemüht sich dabei um mehr Haushaltstransparenz und lässt die Bürgerinnen und Bürger über einen Teil der frei verwendbaren Haushaltsmittel mitbestimmen und entscheiden.  Die Freie Liste stellt sich vor, dass der Stadtrat jährlich einen festgelegtes Budget aus dem Rahmen der zu erwarteten Haushaltsüberschüsse für einen künftigen Bürgerhaushalt beschließt. Dieser wird dann innerhalb der allgemeinen städtischen Haushaltsaufstellung für das Folgejahr bereitgestellt.

Die Freie Liste freut sich über den Ausbau der Schulsozialarbeit an allen Grundschulen in Trägerschaft der Stadt Idar-Oberstein. Somit wurde der Antrag der Freien Liste umgesetzt, vier Stellen im Nachtragshaushalt 2022 einzuplanen.

In der in Kürze anzuberaumenden Stadtratssitzung soll die Grundsteuer A von 340 auf 250 Prozent, die Grundsteuer B von 535 auf 290 Prozent und die Gewerbesteuer von 420 auf 310 Prozent abgesenkt werden.
Die Verwaltung hat sich an den Realsteuer-Hebesätzen der Städte Ingelheim und Mainz orientiert.
"Endlich sind wir in der Lage, die immer höher gestiegene Steuerlast zurückzuführen", freute sich Thomas Engel (Freie Liste). "Das entlastet ansässige Firmen und schafft Anreize für Neuansiedlungen und weitere Arbeitsplätze". Gleichzeitig würden endlich auch die privaten Haushalte entlastet. Somit würden die Voraussetzungen geschaffen, dass sich Idar-Oberstein "zu einer aufstrebenden, lebenswerten Stadt" entwickeln könne.

Thomas Engel (Freie Liste): Nicht nur auf die Kosten schauen und auch die Entwicklung der beiden Schulen betrachten!
Die RS+ in der Rostocker Straße ist aus der Regionalen Schule und die RS+ Ida-Purper-Schule aus der ehemaligen Realschule Vollmersbachstraße und der Hauptschule Heidensteil entstanden. Die Schulen haben unterschiedliche pädagogische Ansätze, die aus Sicht der Freien Liste als Angebot für die Schüler*innen erhalten bleiben sollten. In der Ida-Purper-Schule als "Kooperative Realschule plus" werden die Jugendlichen nach der gemeinsamen Orientierungsstufe in abschlussbezogenen Klassen unterrichtet. Es war damals eine gemeinsame Entscheidung des Schulelternbeirates und des Landkreises Birkenfeld, diesen Weg zu gehen. Die Realschule plus in der Rostocker Straße wählt einen anderen Ansatz. Als integrative Schule bleiben die Jugendlichen in den Klassen zusammen und werden nicht aufgeteilt. Die Schule bietet somit gemeinsames Lernen, keine frühzeitige Entscheidung über einen möglichen Schulabschluss und abschlussbezogene Klassen werden erst nach der Klasse acht gebildet.
Beide Formen bieten somit Auswahlalternativen für den Bedarf der Schüler*innen, sie sollen unbedingt erhalten bleiben. Bei einer Diskussion über die Trägerschaft sollte man dies nicht außer Acht lassen und nicht nur auf die Kosten schauen. Insgesamt müssten sich die Schulträger für die kommenden Jahre mit einem neuen Schulentwicklungsplan für den gesamten Landkreis beschäftigen. In der Stadt Idar-Oberstein passiert aktuell sehr viel, es entstehen neue Arbeitsplätze und der Kita-Ausbau wird vorangetrieben. Ein entsprechendes Angebot an Schulen ist immer ein wichtiger Punkt für die Attraktivität einer Kommune. keine übers Knie gebrochene Entscheidungen.

Der Tagesordnungspunkt "Bebauungsplan" wurde kurzerhand abgesetzt.
Thomas Engel (Freie Liste) unterstreicht, dass jede Weiterentwicklung unserer Innenstadt richtig und wichtig ist. Grundsätzlich sollte dabei gelten, dass jeder Investor seine Idee vorstellen darf, ohne dass gleich eine Welle der Verurteilung die Runde macht. Der Aktionismus einzelner Ratsmitglieder ist hier nicht förderlich. Die Freie Liste habe sich schon immer für die Erhaltung historischer Gebäude, wie die ehemalige Marktschule eingesetzt. Im direkten Umfeld gibt es ja aber auch schon heute eine teils sehr bunte Anzahl moderner Bauten, die das heutige Stadtbild prägen. Aus einer ersten Idee müsse wie in anderen Fällen auch ein Kompromiss gefunden werden. Daher braucht es einen transparenten Planungsverlauf und keine übers Knie gebrochene Entscheidungen.

Die Forderung nach Jugendräumen, möglichst in allen Stadtteilen, teilt auch Thomas Engel als Fraktionsvorsitzender der Freie Liste Idar-Oberstein. Damit das Angebot von der Jugend aber auch angenommen werde, müssten sie gut ausgestattet werden. "Denn einzig mit beheizbaren Räumen ohne weitere Attraktivität lässt sich kein Jugendraum dauerhaft betreiben. Das JAM am Marktplatz, perfekt in zentraler Lage in Idar und bestens betreut durch unsere städtische Jugendarbeiterin Julia Dreher, kann sich über eine Spende der Dr. Bürkle-Stiftung freuen, eine digitale Ausstattung mit einer neuen Spielekonsole. Das Angebot im JAM richtet sich als offener Treff an unsere Jugend im Alter von 12 bis 20 Jahren". Der Treff bietet ausreichend Raum zum gemeinsamen Chillen und zum Spielen.

Wie bereits in den vergangen Jahren angedacht, soll nun endlich der Kernbereich des Idarer Stadtzentrums zur Behebung von städtebaulichen Missständen und Mängeln in den Fokus von Maßnahmen gerückt werden.

Die Fußgängerzone mit kleineren Einzelhandelsgeschäften, Dienstleistungsläden, Arztpraxen, Banken und Gastronomie macht Idar aus. Ziel der Sanierungsmaßnahme und der Programmaufnahme ist es, die Innenstadt von Idar als zentralen Versorgungsbereich zu erhalten und zu stärken.

Thomas Engel (Freie Liste) würde das Sanierungsgebiet gern weiter gefasst sehen, zum Beispiel im Bereich Kobachstraße in Richtung Röhrenkump.

Die Stadt Idar-Oberstein baut zwei neue Kitas und reagiert auf den Bedarf. In Regulshausen soll eine Kindertagesstätte mit 50 Plätzen entstehen und in Idar Hohwies/Heideneck sollen weitere 75 Plätze entstehen.

Gemäß der aktuellen Kindertagesstätten-Bedarfsplanung des Jugendamtes fehlen in der Stadt derzeit 182 Plätze. Nach den erforderlichen Umbauten, den Erweiterungen und den beiden Neubauten stünden dann zukünftig insgesamt weitere 200 Kita-Plätze zur Verfügung.

Frank Schnadthorst (Freie Liste) betonte, man kümmere sich um die Schulen, um neue Kitas, um den Schuldenabbau: "Wir machen unsere Stadt attraktiv".

Über Nacht sorgenfrei? Davon kann nun wirklich nicht die Rede sein. Keiner weiß, ob sich die aktuell positive Gewerbesteuer-entwicklung einzelner Firmen auch dauerhaft einstellen wird. Daher müssen wir jetzt besonnen handeln und die Mittel mit Bedacht einsetzen. Dabei muss der Schuldenabbau zugunsten künftiger Generationen an erster Stelle stehen, erst dann sollten wir uns neuen Projekten zuwenden. Die Rolle der Stadt im Kreis spiele dabei eine große Rolle, da mit der veränderten finanziellen Ausstattung auch die Kreisumlage erheblich steigern werde. Mit den neuen finanziellen Freiräumen könne man aber seit langen wíeder "vom reinen Verwalten, auf ein aktives Gestalten umstellen, um unsere Stadt lebens- und liebenswert zu halten". 

Das Naturbad Staden bleibt nach einem Grundsatzbeschluss des Stadtrats geschlossen. Stattdessen soll das Hallenbad geöffnet werden, sobald dies erlaubt ist.

Thomas Engel (Freie Liste) erklärt: Auch wir haben uns entschieden, dem Verwaltungsvoschlag zu folgen, in der Zeit der Pandemie nur das Hallenbad zu öffnen. Gleichwohl sollten die Pflege und der dauerhafte Erhalt des Naturbads gesetzt sein. Es sei seinerzeit genau der Kompromiss unter den Auflagen der ADD gewesen, auf einen großen Neubau eines Kombibades zu verzichten und dafür jeweils im Altbestand das Hallenbad mit einem Lehrschwimmbecken auszurüsten und im Staden ein kleines Naturbad einzurichten. Und das unter dem schmerzlichen Verzicht auf die beiden Schulschwimmbecken in Idar und Oberstein. Heute glänzen wir mit einem wetterunabhängigen Hallenbad und mit einem kleinen, feinen Naturbad, das neben dem touristischen Wert im Nationalpark gerade auch in den Sommerferien ein unverzichtbares Angebot für Familien und Jugendliche darstellt, die sich eben keinen teuren Urlaub leisten können. Vergessen dürfe man auch nicht: Das Naturbad sei durch unermüdliche ehrenamtliche Aktionen begleitet und mit erheblichen finanziellen Mitteln über den Förderverein unterstützt worden. Wir von der Freien Liste Idar-Oberstein werden uns daher für den dauerhaften Erhalt beider Bäder einsetzen.

Erneut war der Haushalt der Stadt 2021, den die Aufsichts- und Dienstleistungsbehörde (ADD) bekanntlich genehmigt hat, Thema im Stadtrat. Bei der vorangegangenen Sitzung hatte der Punkt lediglich Mitteilungscharakter, nun konnte debattiert werden, sofern Bedarf besteht.

Thomas Engel (Freie Liste): „Eigentlich verstoßen wir gegen alles, und trotzdem wird der Haushalt genehmigt.“ Er forderte: „Gebt den Kommunen endlich mehr Geld.“

Beratungsstelle für Familien und Kita-Sozialarbeit entsteht, Vereinbarung getroffen!

Der Stadtrat stimmte der Kooperationsvereinbarung zur konzeptionellen Entwicklung von Kita-Sozialarbeit und einem niederschwelligen Beratungsangebot zu. 

"Ein sinnvolles Zusatzangebot, sollte mit der Schulsozialarbeit kooperieren", sagte Frank Schnadthorst in der Sitzung.

Die Stadt Idar-Oberstein gibt die Aufgabe des ÖPNV im Stadtgebiet angesichts ihrer Finanzlage an den Landkreis zurück. Das beschloss der Stadtrat in der letzten Sitzung in der Messehalle. Die Aufgabenträgerschaft für die  Stadt lag bisher beim Landkreis und für einen jährlichen Zuschuss von 35.000 € hat der Kreis die Aufgabe an die Stadt delegiert. Diese Vereinbarung wird nun aufgelöst

In der jüngsten Sitzung des Stadtrats sprach man sich gegen einen "Sicheren Hafen" aus, es wurde viel diskutiert und die Meinungen gingen weit auseinander. Grundsätzlich muss man das Vorgehen im Mittelmeer verurteilen und das tun wir als Freie Liste selbstverständlich.

Letztendlich muss aber mit Vernunft entschieden werden und wir können keine Begehrlichkeiten wecken, die wir später nicht erfüllen werden. Der Kreis Birkenfeld und besonders die Stadt Idar-Oberstein hat in den letzten Jahren sehr viel für die Integration getan und sich auch seit Beginn der Flüchtlingskrise mit großer Bereitschaft engagiert. Diese Bereitschaft ist auch immer mit Kosten verbunden und die angespannte Finanzsituation der Stadt ist kein Geheimnis mehr. Wir sollten gerade mit Blick auf die Corona-Krise das Augenmerk auf unsere Bürgerinnen und Bürger richten und besonders auf unsere Familien mit Kindern. 

Bedingt durch die zeitweise Schließung der Betreuungseinrichtungen und Schulen ist die Belastung in den Familien sehr groß. Dazu kommt noch die Angst vor Verlust des Arbeitsplatzes. Diese Situation stellt Familien vor große Herausforderungen. Sie gestalten ihren Alltag unter schwierigen Bedingungen völlig neu und was ist, wenn sie diesen Herausforderungen nicht mehr gewachsen sind. Da müssen wir als Kommune mit Betreuungs- und Beratungsangeboten zur Seite stehen. Das sind wir unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig.

Privatpersonen und Unternehmen, die aufgrund der Corona-Pandemie finanzielle Schwierigkeiten haben, soll seitens der Stadt schnellstmöglich Hilfe angeboten werden. Ab sofort besteht unter anderem die Möglichkeit einer zinslosen Stundung der fälligen Gewerbe- und Grundsteuern. Oberbürgermeister Frank Frühauf hat die Stadtkämmerei angewiesen, bei den eingehenden Stundungsanträgen die Voraussetzungen großzügig auszulegen.

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Der Neujahrsempfang von Stadt Idar-Oberstein, Bundeswehr und Nahe-Zeitung wird immer beliebter: Weil diesmal weit mehr als 500 geladene Gäste, allen voran auch die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner, dabei sein wollten, mussten die drei Gastgeber in die größenmäßig mittlere der drei Messehallen wechseln. Das Programm war prall gefüllt: Peter Burger, kommissarischer Chefredakteur der Rhein-Zeitung, beleuchtete in seiner Rede, für die er viele Komplimente erhielt, auch die immer buntere Medienwelt. Zudem gab's Gesang und Ehrungen. Mehr Informationen...

Da hatten einige mit Diskussionsbedarf gerechnet. Letztlich war die Entscheidung, dass die Stadt Fehlbeträge der Einrichtung Industriedenkmal Jakob Bengel ausgleicht, aber nur Formsache in der jüngsten Sitzung des Stadtrates.

Seit fast zehn Jahren wird das Industriedenkmal im Rahmen der Städtebauförderung vonseiten der Stadt Idar-Oberstein mit hoher Bezuschussung des Landes saniert. Mehr Informationen... .

Haben sie es angesichts der Mehrbelastung nach dem Wegfall des dritten Stadtvorstandsmitglieds einfach verdient oder ist es „das falsche Signal an die Bürger“, wie Bernhard Zwetsch (FDP) kritisierte? Die Meinungen über eine Höhergruppierung sowohl des Oberbürgermeisters wie auch des Bürgermeisters gingen im Stadtrat weit auseinander. Am Ende und nach vielen Wortmeldungen stimmten 24 Ratsmitglieder der Höhergruppierung zu, acht (aus den Reihen der LUB, der FDP und der Linken) stimmten dagegen, zwei Parlamentarier enthielten sich.

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Das kann sich sehen lassen. Und passend zur Vorweihnachtszeit, kann man sich nicht genug über das Geschenk „Aktive Stadt“ (Städtebauförderprogramm) freuen, das im Jahr 2016 im Masterplan „Vision 2030“ mündete und zum Ziel hat, dass Idar-Oberstein regional und überregional als der „Edelstein der Nationalparkregion“ funkelt.

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Wenn üblicherweise von Defiziten die Rede ist, ziehen die Mitglieder des Hauptausschusses die Augenbrauen hoch. In diesem Fall aber nicht: Ein Defizit von insgesamt fast 24.000 Euro (6000 Euro höher als im Vorjahr) hinterlässt das 51. Spießbratenfest. Das sei aber verkraftbar, so die Ausschussmeinung.

Im Zuge der anstehenden Bauarbeiten in der Heidensteilstraße hat die Stadt acht Laubbäume im Bereich der Wohnblocks der Obersteiner Baugenossenschaft (OBG) gefällt. Dies war nötig, um die versiegelte Asphaltfläche zwischen den dreigeschossigen Häusern im Zuge der Baumaßnahme zurückzubauen.

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Da kamen manche aus dem Schwärmen nicht mehr raus und schwelgen noch heute in Erinnerungen: Zum Auftakt des Theatersommers wurde am 10. und 11. Juni das regionale Kulturgroßprojekt „Carmina Burana“ in der Messe Idar-Oberstein aufgeführt. Im ersten Teil des Events präsentierte das Symphonische Blasorchester Obere Nahe in Kooperation mit dem Göttenbach-Gymnasium ein multimediales Erlebnis in Ton, Bild und Tanz unter dem Titel „Last World Standing“.

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Richtig voll war das Sportheim Regulshausen am Donnerstagabend, als bei einer von der Bürgerinitiative „Offene Wassergall“ organisierten Versammlung über die Schließung des auf Hintertiefenbacher Gemarkung liegenden Teilstücks und mögliche Schritte zur Lösung des Problems diskutiert wurde. Trotz aller deutlich werdender Empörung der Regulshausener wurde es keineswegs die hitzige und chaotische Veranstaltung, die viele prognostiziert hatten, sondern bei aller zwischendurch bisweilen aufbrausenden Stimmung eine sachliche und am Thema orientierte Debatte.

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Mit dem geplanten Umzug der Stadtbücherei in das neu entstehende Bildungs- und Begegnungszentrum in der Hauptstraße 373a wird auch eine Neukonzeption des entsprechenden Angebotes im Hinblick auf die weitere Ausrichtung erforderlich: Chic, modern, zeitgemäß und am Bedarf orientiert, soll sich die ohnehin schon sehr gut funktionierende Einrichtung schon bald präsentieren.

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Eigentlich war das Thema im September 2015 schon durch: Die Stadt Idar-Oberstein überlässt keine Flächen mehr an Zirkusunternehmen, die Wildtiere mit sich führen, lautete damals ein heiß diskutierter Beschluss des Idar-Obersteiner Stadtrates. Nun steht das im Widerspruch zu einem Gerichtsbeschluss. Der Stadtrat bleibt trotzdem dabei. Thomas Engel (Freie Liste) betonte, er wolle an dem Verbot festhalten und damit ein deutliches Zeichen setzen. Weitere Informationen finden Sie hier...

Mit einem kleinen Paukenschlag endete die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Idar-Oberstein am Mittwochabend.

Thomas Engel (Freie Liste) hält Frühaufs Ansatz für eine „sehr gute Lösung“, damit das „leidige Thema“ endlich beendet wird.

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Oberbürgermeister Frank Frühauf hat eine Zwischenbilanz zur „Vision 2030“ vorgelegt, einem Masterplan für die Stadt, der vor allem von Bediensteten der Stadtverwaltung getragen wird.

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Zusammen mit übertragenen Stimmen waren 23 stimmberechtigte Mitglieder des Vereins Stadtmarketing Idar-Oberstein bei dessen Mitgliederversammlung im Sitzungssaal des Stadtrats vertreten. Genug, um eine Satzungsänderung zu beschließen, mit der die Geschäftsführung neu geregelt und veränderten Strukturen in der Stadtverwaltung angepasst wurde. Mehr Informatinen finden Sie hier... .

Nach dem Großbrand im ehemaligen Modehaus Treibs in der Obersteiner Fußgängerzone tappt die Kriminalpolizei bei der Suche nach der Brandursache weiter im Dunkeln. Festzustehen scheint derzeit aber, dass Brandstiftung mit großer Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann.

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"Nicht zielführend und nicht befriedigend" sei die Haltung der ADD, kritisierte Thomas Engel von der Freien Liste.

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Thomas Engel von der Freien Liste glaubt weiterhin an eine gütliche Einigung:

"Die VG Herrstein und die Stadt arbeiten sonst gut zusammen, da muss es auch hier eine gemeinsame Lösung geben."

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„Das Angebot der Stadt steht, dass wir bereit sind, auf eigene Kosten in dem betreffenden Bereich eine Verkehrsberuhigung einzubauen“, sagte Oberbürgermeister Frank Frühauf in der Sitzung des Hauptausschusses am Mittwochabend, in der es auch um die Entscheidung des Koblenzer Verwaltungsgerichts zur Wassergall-Sperrung ging.

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Im übertragenen Sinn schlägt der Stadtrat nun mit der Faust auf den Tisch und ist perspektivisch auch bereit, sich mit Land und Bund zu prügeln. Das wurde in der jüngsten Sitzung deutlich. Anlässlich der Verabschiedung des Haushalts 2017 hatten die Fraktionen von CDU, FDP und Freier Liste zum Jahresende 2016 eine gemeinsame Erklärung abgegeben......

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Immer weiter, den Schwung mitnehmen und bloß nicht nachlassen: Das könnte das Motto von Sarah Wagner, Bereich städtische Wirtschaftsförderung, und Bauamtsleiterin Christine von der Burg für 2017 sein. Das vergangene Jahr brachte unter anderem mit der Hallenbad-Neueröffnung und der Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes sichtbare Fortschritte. Weitere Projekte in Orientierung an die Prioritätenliste des im November vom Stadtrat beschlossenen Masterplans warten auf Umsetzung. Weitere Informationen finden Sie hier... .

Anfang des Jahres hat Zeng Wei das ehmalige Gebäude der Marktschule in Idar erworben und bereits ein Büro darin bezogen. Der chinesische Investor plant eine Reihe von Projekten, die er nach und nach verwirklichen will. Weitere Informationen finden Sie hier... .

Die Stadtverwaltung weist die Vorwürfe von Anwohnern der Finkenbergstraße, sie habe über den geplanten Ausbau am Zimmerplatz nicht ausreichend informiert, entschieden zurück. Kritik wurde von einzelnen Bürgern vor allem daran geübt, dass eine zweite, überarbeitete Planung nicht mehr im Rahmen einer Bürger-versammlung vorgestellt und besprochen wurde.

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